Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Vermittlung von Immobilien aller Art, sowohl für Mietobjekte als auch für Verkaufsobjekte nach § 34c Abs. 1 Gewerbeordnung (nachfolgend „GewO") und §§ 652 ff. Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „BGB") durch die KEJA-Immobilien, Goswinstraße 26, 52525 Heinsberg (nachfolgend „KEJA-Immobilien"). Sämtlichen Leistungen der KEJA-Immobilien werden ausschließlich diese AGB zugrunde gelegt. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen der KEJA-Immobilien akzeptiert der Verkäufer, Vermieter, Verpächter, Interessent, Käufer, Mieter und Pächter (nachfolgend „Kunde"; sollte ein bestimmter Kunde gemeint sein, wird dies nachfolgend ausdrücklich erwähnt) diese AGB. Die AGB werden dadurch Bestandteil aller Verträge und Rechtsgeschäfte, die mit der KEJA-Immobilien zustande kommen. Abweichende AGBen anderer Kunden werden nicht anerkannt und sind auch auszugsweise nicht Bestandteil von Verträgen, die mit der KEJA-Immobilien zustande kommen. Diese AGB haben auch dann Geltung, wenn KEJA-Immobilien in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichenden Bedingungen einen Auftrag eines Kunden ohne ausdrücklichen Vorbehalt annimmt und ausführt. Mit dem Geltungsbereich dieser AGB erklärt sich der Kunde einverstanden. Jedwede Änderungen dieses Geltungsbereichs sind nur mit vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die KEJA-Immobilien gültig.
II. Leistungen der KEJA-Immobilien
KEJA-Immobilien vermittelt Immobilien aller Art, sowohl Mietobjekte als auch Verkaufsobjekte. Die Vermittlungstätigkeit der KEJA-Immobilien hat den Nachweis oder die Vermittlung insbesondere zum Erwerb, Miete oder Pacht von Grundstücken, Häusern, Wohnungen, Gewerbeimmobilien und sonstigen Immobilien zum Gegenstand. KEJA-Immobilien übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeit Informationen zum Objekt in der Regel in Form von Exposés. Diese Informationen stammen hauptsächlich vom Kunden (Verkäufer, Vermieter, Verpächter), von Niederschriften in Akten des Bauamts, des Grundbuchamts oder aus allgemein zugänglichen Quellen. Diese Informationen werden von KEJA-Immobilien nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Irrtum, Auslassung oder Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zu den Leistungen der KEJA-Immobilien zählen nach Möglichkeit auch die Durchführung von Besichtigungsterminen.
III. Maklervertrag
Der Maklervertrag mit KEJA-Immobilien kommt – mit Ausnahme der nachfolgend geregelten Verträge nach § 656a BGB – zustande, wenn der Kunde von den Leistungen der KEJA-Immobilien Gebrauch macht oder eine schriftliche Vereinbarung über die Maklertätigkeit vorliegt und dabei Kenntnis über den für die erfolgreiche Vermittlungs-/Nachweistätigkeit anfallenden Provisionsanspruch besteht. Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf nach § 656a BGB der Textform (§ 126b BGB); sie ist zum Beispiel durch eine E-Mail gewahrt. Ein solcher Maklervertrag kommt daher nur zustande, wenn er in Textform vereinbart wird; die bloße Inanspruchnahme der Leistungen der KEJA-Immobilien genügt hierfür nicht. Die Vermittlung nach § 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (nachfolgend „WoVermRG") löst das Zustandekommen des Maklervertrages nicht aus. Bei allen übrigen Maklerverträgen beginnt die Inanspruchnahme der Leistungen der KEJA-Immobilien dabei entweder durch Kontaktaufnahme und Auftragserteilung zur Vermittlung durch den Kunden (Verkäufer, Vermieter, Verpächter) oder durch Zusendung des Exposés per Post, E-Mail oder Fax an den Kunden (Käufer, Mieter, Pächter), soweit sich in der Auftragsbestätigung oder im Exposé der für die erfolgreiche Vermittlungs-/Nachweistätigkeit anfallende Provisionsanspruch ergibt.
IV. Provisionsanspruch
Der Provisionsanspruch der KEJA-Immobilien entsteht gemäß § 652 Abs. 1 BGB, sobald durch die Vermittlung oder den Nachweis der Bekanntgabe der Objektadresse und/oder des Kunden ein Hauptvertrag hinsichtlich des im Exposé benannten Objekts geschlossen wird. Eine Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrages reicht dabei aus. Der Provisionsanspruch der KEJA-Immobilien bleibt unberührt, wenn der Hauptvertrag zu anderen, als zu den ursprünglich im Exposé angebotenen Bedingungen zustande kommt. Entsprechendes gilt, wenn der Hauptvertrag über ein anderes Objekt zustande kommt, soweit das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Objekt nicht wie ursprünglich angeboten vermietet, sondern verkauft wird oder wenn Gesellschaftsanteile statt das Objekt erworben werden. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn einem anderen als der gemäß Exposé vorgesehenen Rechtsform Rechte am Objekt übertragen werden oder ein Teil- und Mehrerwerb am Objekt erfolgt. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Hauptvertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt, aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes aufgelöst oder aus einem anderen Grund rückgängig gemacht oder nicht erfüllt wird. Bei einer Anfechtung des Hauptvertrages entsteht ein Schadensersatzanspruch gegen denjenigen, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat.
V. Höhe und Fälligkeit des Provisionsanspruchs (auch Courtageanspruch genannt)
Die Höhe des Provisionsanspruchs ergibt sich aus dem Gesamtkaufpreis bzw. dem Gesamtmietpreis. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Verkäuferprovision 2 % sowie die Käuferprovision 2 % jeweils vom wirtschaftlichen Kaufpreis bzw. 3 Monatsmieten bei Gewerbemietobjekten (gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet). Der Provisionsanspruch ist bei Abschluss des Hauptvertrages verdient und fällig. Dies gilt nicht, wenn im Exposé schriftlich darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein provisionsfreies Objekt handelt. Die Fälligkeit des Provisionsanspruchs bleibt unberührt, wenn das Objekt von einem anderen als dem Kunden, der in einem Rechtsverhältnis zu diesen steht, abgeschlossen wird und soweit die Maklerleistung der KEJA-Immobilien vom Kunden an diesen anderen vermittelt wurde. Ein Provisionsanspruch wird auch dann fällig, wenn weitere Flächen in der Liegenschaft innerhalb von 12 Monaten nach Beginn des Mietbeginns angemietet werden. Insofern gelten die hier in dieser Ziffer genannten Provisionshöhen. Der Provisionsanspruch ist zahlbar innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung.
VI. Pflichten des Kunden
Das von KEJA-Immobilien erstellte und zur Verfügung gestellte Exposé, alle weiteren Informationen sowie die gesamte Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit ist ausschließlich für den Kunden (Käufer, Mieter, Pächter) bestimmt. Der Kunde (Käufer, Mieter, Pächter) ist verpflichtet, sämtliche vorgenannten Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht zu verbreiten, zu veröffentlichen, an Dritte weiterzugeben oder sonst unerlaubt zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger, schriftlicher Erlaubnis durch die KEJA-Immobilien möglich. Bei einem schuldhaften Verstoß hiergegen, haftet der Kunde (Käufer, Mieter, Pächter) gegenüber KEJA-Immobilien auf Schadensersatz, wenn der Erfolg der Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit der KEJA-Immobilien dadurch ausbleibt. Schließt der Kunde (Käufer, Mieter, Pächter), ein Dritter oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag, besteht ein Provisionsanspruch gegen den Kunden. Der Kunde (Käufer, Mieter, Pächter) ist verpflichtet, KEJA-Immobilien zum Abschlusstermin des Hauptvertrages rechtzeitig einzuladen oder unverzüglich nach dem Zustandekommen des Hauptvertrages eine Kopie des Hauptvertrages und aller sich darauf beziehender Nebenabreden zur Verfügung zu stellen. Ist dem Kunden (Käufer, Mieter, Pächter) bei Abschluss des Maklervertrages das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist er verpflichtet, diesen Umstand spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen KEJA-Immobilien per Post oder per E-Mail mitzuteilen. Verstößt der Kunde (Käufer, Mieter, Pächter) schuldhaft gegen diese Mitteilungspflicht, ist er verpflichtet, sämtliche Aufwendungen der KEJA-Immobilien, die dadurch entstanden sind, dass auf die Vorkenntnis nicht oder verspätet hingewiesen wird, als Schaden zu ersetzen.
VII. Pflichten der KEJA-Immobilien
KEJA-Immobilien verpflichtet sich gegenüber ihren Kunden, die in diesen AGB erwähnten Leistungen mit bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt sowie objektiver Wahrnehmung der Interessen der Kunden zu erfüllen. Zudem verpflichtet sich KEJA-Immobilien, die standesrechtlichen Regularien des Berufsstandes einzuhalten. Außerdem verpflichtet sich KEJA-Immobilien zur Wahrung der Vertraulichkeit nach den Regelungen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass KEJA-Immobilien die Verarbeitung sämtlicher Informationen personenbezogener Art untersagt ist, wenn sie nicht rechtmäßig ist.
Recht zur Doppeltätigkeit
KEJA-Immobilien ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer, Vermieter, Verpächter als auch für den Käufer, Mieter oder Pächter tätig zu werden.
VIII. Haftung
Eine Haftung für Schäden durch KEJA-Immobilien im Rahmen der Maklertätigkeit ist ausgeschlossen, soweit sich KEJA-Immobilien, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verhalten haben. Die Rechte des Kunden bleiben insoweit unberührt. Ansonsten haftet KEJA-Immobilien für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) basieren. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Maklervertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Sollte KEJA-Immobilien danach für einfache Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. KEJA-Immobilien haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebes durch höhere Gewalt entstehen. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis wie Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, niederer Zufall wie Aufruhr, Brand, Bürgerkrieg, Krieg, Geiselnahme, Streiks. Soweit Schadensersatzansprüche gegen KEJA-Immobilien ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. KEJA-Immobilien haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der KEJA-Immobilien, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Exposés werden von KEJA-Immobilien hauptsächlich auf Grundlage der Informationen des Kunden (Verkäufer, Vermieter, Verpächter), von Niederschriften in Akten des Bauamts, des Grundbuchamts oder von öffentlich zugänglichen Quellen erstellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit haftet KEJA-Immobilien nicht. Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere Schadensersatz oder Auskunftserteilung wegen unvollständiger Angaben durch die Überlassung des Exposés, können nicht begründet werden. Eine genaue Prüfung der Informationen durch den Kunden wird daher empfohlen. Der Kunde stellt KEJA-Immobilien von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen KEJA-Immobilien aufgrund etwaiger Falschinformationen oder wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Verbindung mit der Veröffentlichung der vom Kunden mitgeteilten Informationen und Unterlagen richten.
IX. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte
Der Kunde ist nur zur Ausübung von Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten gegenüber dem Provisionsanspruch der KEJA-Immobilien berechtigt, wenn die geltend gemachten Forderungen auf demselben Vertragsverhältnis, damit dem Maklervertrag beruhen oder wenn sonstige Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
X. Schlussbestimmungen
Sollte es zu Streitigkeiten zwischen dem Kunden und KEJA-Immobilien kommen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausgeschlossen sind alle materiellen und prozessualen Regelungen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Zudem wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen. Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen im Verhältnis zwischen KEJA-Immobilien und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des vereinbarten Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden wurden nicht getroffen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Maklers. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. KEJA-Immobilien nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. KEJA-Immobilien ist berechtigt, diese AGB für künftige Geschäfte jederzeit zu ändern oder anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen KEJA-Immobilien und dem Kunden. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Für den unwirksamen oder nichtig gewordenen Teil gelten dann die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Stand der AGB: 03.11.2026
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben bei einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag mit KEJA-Immobilien ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen. Die vollständige Belehrung mit allen Fristen, den Folgen eines Widerrufs, den Hinweisen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts und dem Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der eigenen Seite dazu: